Bei einer Betriebskosten- Nachforderung für eine im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung nicht mehr bewohnte Wohnung kann es sich um einen einmaligen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handeln

Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als auch der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB 2-Leistungsbezug stand und steht sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt ist. So die Ansicht des SG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 28.02.2013 - S 40 AS 1041/10 Dem Urteil des BSG vom vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R kann nicht der Grundsatz entnommen werden, dass eine Leistungspflicht des nunmehr zuständigen Leistungsträgers nur dann angenommen werden kann, wenn ein Umzug aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des ehemals zuständigen Leis-tungsträgers im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II aufgegeben wurde. Entscheidender Gesichtspunkt ist in dem Urteil des Bundessozialgerichts vielmehr, dass, so lange die Leistungen für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu erbringen waren, sie einen grundsicherungsrechtlichen Bedarf der Existenzsicherung im Bereich des Wohnens darstellen ...Zum vollständigen Artikel


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