Abmahnwahn: (K)ein Ende in Sicht?

Am 15. Mai beriet der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken; es bleibt zu befürchten, dass der Abmahnwahn weitergeht. Mit dem Gesetz soll u.a. finanzielle Anreiz für Abmahnungen gemindert und die darauf beruhenden Missstände beseitigt werden. Vorgesehen ist hierzu eine Deckelung des Streitwerts auf 1.000 €; ausführlich zum Thema hier. Die daraus resultierenden Rechtsanwaltskosten würden sich auf ca. 155 € belaufen. Das Vorgehen wäre auch bei massenhaften Abmahnungen nicht mehr finanziell reizvoll.

Umschichtung auf Schadensersatz

Bereits früher wurden Bedenken laut, dass auch dieses Gesetz massenhafte Abmahnungen nicht wirklich verhindert, sondern lediglich eine "Umschichtung" erfolgt. Werden bislang Pauschalbeträge durch die abmahnenden Kanzleien gefordert, besteht künftig die Gefahr, dass einfach der geforderte Schadensersatz angehoben wird und sich damit die Forderungsbeträge kaum ändern.

Ausnahme wird zur Regel

Nunmehr zeigt ein Gutachten das im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erstellt wurde, dass hier noch ganz andere Probleme lauern. So Begrenzung des Streitwerts in urheberrechtlichen Angelegenheiten auf 1.000 € grundsätzlich der Regelfall. In Ausnahmefällen ist jedoch ein Abweichen von diesem Regelstreitwert möglich. Das ist aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen und insoweit nichts Neues. Problematisch an dieser Kiste ist jedoch, dass nach dem Ergebnis des Gutachtens rund 78 % aller Abmahnungen unter diese "Ausnahme" fallen ...

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