Wer keine Betriebsversammlung durchführt, wird aufgelöst!

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in einer auch ansonsten sehr lesenswerten Entscheidung (Beschluss vom 27.06.2012, Aktenzeichen: 27 BV 8/12) über die Auflösung eines Betriebsrates wegen grober Amtspflichtverletzung zu entscheiden, weil dort nach der Wahl des BR innerhalb von mehr als zwei Jahren nicht eine einzige Betriebsversammlung durchgeführt wurde. Den Auflösungsantrag beim Gericht hatte der Arbeitgeber gestellt und parallel verlief noch ein weiteres Auflösungsverfahren beim Arbeitsgericht Hamburg (27 BV 12/12), in welchem 22 (!) von 25 Mitarbeitern einen eigenen Auflösungsantrag gestellt hatten. Dieser Umstand ist insoweit interessant, als dass der BR hier regulär aus einem dreiköpfigen Gremium zuzüglich eines Ersatzmitgliedes bestand. Es muss also mindestens ein Gremiumsmitglied hier mit bei den Antragstellern gewesen sein! Hierzu hatte der BR vorgetragen, er sei vom Arbeitgeber ständig an der Ausübung seines Amtes gehindert worden, indem man sich mehr damit habe beschäftigen müssen, die Kostenübernahme für BR-Schulungen gerichtlich durchzudrücken und sich gegen ständige Drangsalierungen mittels Abmahnungen oder Kündigungen gegenüber BR-Mitgliedern zur Wehr zu setzen. Dies gehe aus diversen gerichtlichen Vorgängen hervor, zu denen der BR auch die Aktenzeichen angegeben hatte. Die Mitglieder litten zudem aufgrund der Machenschaften des Arbeitgebers gegen den BR unter psychischen Qualen, was eine längere Dauer von Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt hätte, sodass die Betriebsratstätigkeit nur noch schwer zu realisieren gewesen sei. Vor der Einleitung der Beschlussverfahren hätten Betriebsratssitzungen stattgefunden. Betriebsversammlungen seien in der Vergangenheit geplant worden, jedoch aufgrund der grundsätzlichen Verweigerungshaltung des Arbeitgebers nicht durchgeführt worden. Im Übrigen sei es richtig, dass er, der Betriebsrat, nie wirklich im Rahmen seiner Aufgaben tätig gewesen sei ...Zum vollständigen Artikel


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