Vorschlag für Staatsexamensfragen: Definiere Verwandter 1. Grades!

………..ich finde, das muss Standard in juristischen Staatsexamina werden.

Sie werden mir gleich zustimmen. Wobei ich nicht zweifle, dass Sie und ich noch ein paar andere Ideen für Prüfungsfragen hätten.

Aber bleiben wir erst mal bei der vorweg genannten. Damit ein Prädikatsexamen noch praktische Kenntnisse des Alltags vermittelt. Für Juristen. Und solche, die es dann auch noch dahin zieht, wo gestrickt wird, was unverfilzt legal und gesetzeskonform Praxis werden und sein soll.

Denn spätestens seit dieser Meldung und dem Armutszeugnis, das - wenn man dem Bericht glauben kann - der parlamentarische Geschäftsführer der SPD abgegeben haben soll, besteht da Anlass zum Nachsitzen. Als es bei ihm um’s Geld, um die Beschäftigung eines Verwandten 1. Grades und die ziemlich peinlich anmutende Ausrede Erklärung geht, mit der er die Beschäftigung eines Verwandten erklären muss. Der Jurist Güller ist nicht nur parlamentarischer Geschäftsführer, sondern auch Mitglied im Ältestenrat des Bayerischen Landtages, der die Angehörigenregelegung passieren liess und rund 20 Jahre in Führungsgremien tätig.

Aber: Er stellte 2009 den Sohn seiner Frau aus ihrer ersten Ehe ein. Güller rechnete 3400 Euro brutto monatlich ab, zunächst ohne den Landtag über das Verwandtschaftsverhältnis zu informieren. Er kreuzte, so bestätigen dem Bericht zufolge informierte Kreise, das fragliche Feld auf den Formularen nicht an.

Güller hat nun diskret rund 7500 Euro zurücküberwiesen, die vollständigen Brutto-Beträge für November und Dezember 2009. Nicht nur Güllers SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte derlei Vorgehen der Kabinettsmitglieder der Bayerischen Staatsregierung jüngst noch als „modernen Ablasshandel“ kritisiert ...

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