Sind Namen berühmter Persönlichkeiten als Marke eintragungsfähig?

Eigener Leitsatz: Die Wortmarke �Willi Ostermann Wanderweg� ist für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen - Werbung, Veranstaltung von Reisen und kulturelle Aktivitäten - nicht unmittelbar beschreibend. Der Schutz gegen die etwaige Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte betrifft im Registerverfahren nicht zu berücksichtigende private Rechte.

Bundespatentgericht Beschluss vom 14.1.2013 Az.: 27 W (pat) 513/13

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2012 021 101.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. ..., den Richter ... und die Richterin ... am 2. April 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2013 wird aufgehoben. Gründe I. Die Anmeldung der Wortmarke Willi Ostermann Wanderweg hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts für die Dienstleistungen 35 Werbung 39 Veranstaltung von Reisen 41 kulturelle Aktivitäten zurückgewiesen. Das ist damit begründet, die angemeldete Bezeichnung weise auf den Karnevalsliedersänger Willi Ostermann hin. Den Verbrauchern sei bekannt, dass Wanderwege nach Persönlichkeiten benannt würden. Der Hinweis sei beschreibend in dem Sinn, dass an dem Weg Stationen und Begebenheiten aus dem Leben von Willi Ostermann aufgezeigt würden. Der Anmelder hat dagegen Beschwerde eingelegt. Er ist der Auffassung, Straßen und Wege würden oft nach einer Person benannt. Der Anmelder beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben. II. Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg; einer Registrierung von "Willi Ostermann Wanderweg" als Marke stehen keine Schutzhindernisse entgegen. Das angemeldete Zeichen ist weder beschreibend im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG noch fehlt ihm die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Nach § 8 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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