Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

Amtlicher Leitsatz: Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

Bundesgerichtshof Urteil vom 15.11.2012

Az.: I ZR 128/11

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2012 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 6. Zivilsenat vom 26. Mai 2011 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist eine Bank, die auch Zwangsversteigerungen in Grundstücke betreibt. Am 7. Februar 2008 gab in einer von ihr wegen einer notleidenden Kreditforderung betriebenen Zwangsversteigerung eine in ihrem Auftrag handelnde Frau Sch. vor dem Amtsgericht Augsburg ein Gebot ab. Das Gebot lag unter der Hälfte des Grundstückswerts, so dass der Zuschlag nach § 85a Abs. 1 ZVG zu versagen war. Das Gebot führte aber dazu, dass nach § 74a Abs. 3 ZVG ein neuer Versteigerungstermin zu bestimmen war. In dem neuen Versteigerungstermin darf einem Bieter, dessen Gebot unter der Hälfte des Grundstückswertes liegt, der Zuschlag nicht mehr versagt werden (§ 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG). In dem weiteren Versteigerungstermin vom 11. Juni 2008 wurde Frau Sch. auf das wiederum unter der Hälfte des Grundstückswerts liegende Gebot der Zuschlag erteilt. Mit Beschluss vom 31. Juli 2009 hob das Landgericht Augsburg den Zuschlagsbeschluss mit der Begründung auf, das Gebot von Frau Sch. sei rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam gewesen; das Landgericht konnte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere Beschluss vom 10. Mai 2007 V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 11 ff.) stützen ...Zum vollständigen Artikel


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