Presse darf über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte berichten

Eigener Leitsatz: Eine Persönlichkeitsverletzung liegt nicht vor, wenn die Presse einen sachlichen und objektiven Bericht über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte veröffentlicht. Im vorliegenden Fall verlangte ein Kriminaloberkommissar Schmerzensgeld, weil der Polizeipräsident und die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens wegen Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit mehrerer Beamte informierten. Darin sah der Kriminaloberkommissar eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, da auf Grund der Tatsache, dass es sich dabei um eine kleine Dienststelle handelte, seine Identifizierung möglich sei. Das OVG Lüneburg lehnt hier jedoch eine Persönlichkeitsverletzung ab, denn für die Informationen der Öffentlichkeit bestand auf Grund der schweren Vorwürfe ein besonderes öffentliches Interesse. Solche öffentlichen Äußerungen sind erlaubt, solange sie nicht die Grenzen einer objektiven und sachlichen Information nicht überschreiten, auch wenn eine Identifizierung des Beamten möglich sei. Allein die veröffentlichten Aussagen wie �Ermittlungsverfahren� und �nur Tatverdacht� vermitteln dem Leser noch keine erwiesene Tat.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschluss vom 20.2.2013 Az.: 5 LA 101/12

Entscheidungsgründe I. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar in Diensten der Beklagten. Im Jahr 20...geriet er - ebenso wie 19 weitere Kollegen - in Verdacht, einem Abschleppunternehmer unter Verletzung von Dienstvorschriften Aufträge erteilt und dafür Vorteile erhalten zu haben. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit informierten der Polizeipräsident der Beklagten sowie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens. Dabei wurden zwar keine Namen, wohl aber die Dienststellen der betroffenen Beamten genannt ...Zum vollständigen Artikel

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