PKH / Beratungshilfe: Neuregelung beschlossen

Nach langer Vorlaufzeit hat der Bundestag nun Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts zum 01.01.2014 beschlossen. Ob diese, wie immer wieder betont,"sozial ausgewogen" ausfallen werden, bleibt allerdings abzuwarten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah zunächst folgende Änderungen vor: Die Unterhaltsfreibeträge für die Partei und ihre unterhaltsberechtigten Kinder bleiben bestehen. zusätzliche Freibeträge für Erwerbstätige und deren Ehegatten oder Lebenspartner sollen gesenkt werden die Ratenhöchstzahlungsdauer wir von 48 auf 72 Monate verlängert erstrittener Unterhalt muss nicht zur Rückzahlung von VKH genutzt werden Der Bundestag ha ...Zum vollständigen Artikel


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