OLG Frankfurt a.M.: Ein gerichtliches Unterlassungsgebot darf sich nur auf die beantragte Verletzungsform beziehen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2013, Az. 6 W 85/12 § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein gerichtliches Verbot in einem Unterlassungsverfahren nur gemäß dem Unterlassungsantrag, der sich gegen ein konkrete Verletzungsform richtet, begründet werden kann. Liege eine Irreführung über andere Tatsachen vor, auf welche sich der Kläger jedoch nicht beruft, kann dies nicht zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidung gemacht werden. Dies gelte auch, wenn die im Antrag nicht erwähnte Verletzungsform zu demselben Lebenssachverhalt gehöre und Teil des Streitgegenstands im prozessualen Sinne sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Beklagten.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden, Maßgebend ist der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang, also die Frage, wer bei einer Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich obsiegt hätte.

Die Klage war darauf gerichtet, es der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, als geschäftliche Handlung für Handmessgeräte für die Röntgenfluoreszenz-Spektralanalyse mit folgender Aussage zu werben: „Mit seinem exklusiven, hochauflösenden A-Detektor erreicht das B einen bis zu zehn Mal schnelleren Datendurchsatz als andere Handheld-Spektrometer”.

Mit ihrer Klageschrift hat die Klägerin diese Aussage unter zwei Gesichtspunkten als irreführend beanstandet ...

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