LG Kiel: “Immer in erstklassiger Optiker-Qualität” ist irreführende Brillenwerbung

LG Kiel, Urteil vom 30.10.2012, Az. 16 O 20/11 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das LG Kiel hat entschieden, dass die Online-Werbung eines Brillenvertriebs mit dem Slogan “Immer in erstklassiger Optiker-Qualität” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte könne nicht immer in “erstklassiger” Qualität Korrektionsbrillen herstellen, da sie nicht stets über die dafür erforderlichen Daten verfüge. Sie stelle Brillen lediglich auf Grundlage der im Brillenpass niedergelegten Werte her, ein erstklassiger Optiker berücksichtige allerdings auch weitere relevante Daten. Daher sei die Qualität der Brillen der Beklagten gerade nicht damit vergleichbar. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Kiel

Urteil

1. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen jeweils an den Mitgliedern des Vorstands, untersagt, geschäftlich handelnd Korrektionsbrillen im Internet mit dem Hinweis: „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität” anzubieten, zu bewerben, und/oder anbieten und bewerben zu lassen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Entscheidung zu Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € und hinsichtlich der Entscheidung zu Ziffer 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.

Der Kläger vertritt als Bundesinnungsverband im Sinne des § 85 HwO die Gesamtinteressen der deutschen Augenoptiker. Es gehört insbesondere zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben, die wirtschaftlichen Interessen der den Landesinnungsverbänden angehörenden Mitglieder zu fördern ...

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