Hamburg setzt sich gegen Ärztekorruption ein

In den letzten Monaten wurde unter Juristen viel über die Bestechung von Ärzten diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11) urteilte, dass niedergelassene Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien. Aus diesem Grund dürften sie Geldgeschenke von Pharmafirmen annehmen, ohne dass sie sich der Bestechlichkeit strafbar machen.

Dies will der Hamburger Senat nun ändern. Nachdem die ausgearbeitete Gesetzesänderung der Bundesregierung dem Senat nicht weit genug ...

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