Gerichtsstand für den Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers

Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers (der Berufsgenossenschaft) gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO.

Zwar ist der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO nicht auf die Tatbestände der §§ 823 ff. BGB beschränkt, sondern hat umfassendere Bedeutung. Umfasst ist vielmehr jeder rechtswidrige Eingriff in fremde Rechtssphäre. In persönlicher Hinsicht unterliegt die Anwendung des § 32 ZPO keinerlei Einschränkungen. Der Gerichtsstand des § 32 ZPO kann auch von demjenigen in Anspruch genommen werden, der den durch eine unerlaubte Handlung begründeten Anspruch im Wege der Legalzession – etwa nach § 116 SGB X – erworben hat.

Bei Anwendung dieser Grundsätze scheidet ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO gleichwohl aus ...

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