Gelten Zollpräferenzen für israelische Waren auch für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse?

Sind Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren auch für Erzeugnisse zu gewähren, die im Westjordanland hergestellt worden sind?

Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt.

Hintergrund dieser Fragestellung ist folgender: Nach dem zwischen der EU und Israel bestehenden Assoziierungsabkommen können israelische Waren in die EU zollfrei bzw. zu ermäßigten Zollsätzen (sog. Präferenzzollsätze) eingeführt werden, wenn sie von einem Ursprungszeugnis begleitet werden, das ihren israelischen Ursprung bestätigt. Ein entsprechendes Abkommen besteht zwischen der EU und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) für aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen stammende Waren.

In dem nun vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin im Jahr 2002 Waren in das Zollgebiet der EU eingeführt und unter Vorlage israelischer Ursprungszeugnisse, die den Ursprung “Israel” bescheinigten, die Präferenzbehandlung gemäß dem Abkommen EU/Israel beantragt. Das beklagte Hauptzollamt lehnte jedoch die Abfertigung zum Präferenzzollsatz ab und erhob Zoll gemäß dem regulären Drittlandszollsatz, nachdem Nachprüfungen ergeben hatten, dass die eingeführten Waren in einem Betrieb im Westjordanland hergestellt worden waren.

Der Bundesfinanzhof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Hauptzollamt die Abfertigung der Waren zum Präferenzzollsatz zu Recht versagt hat und hat festgestellt:

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung “Israel” ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Präferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch dem Assoziierungsabkommen EG-PLO gewährt werden ...Zum vollständigen Artikel

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