Französisches Unternehmensinsolvenzrecht – Aussonderungsanspruch

Die AGBs bei Handelsverkäufen sehen sehr oft eine Eigentumsvorbehaltsklausel vor. Durch diese Klausel bleibt der Verkäufer weiterhin Eigentümer des verkauften Gegenstandes, solange bis der Kaufpreis vom Käufer bezahlt wird.

Im Falle der Insolvenz des Käufers nach französischem Insolvenzrecht kann durch diese Klausel der Verkäufer auf Waren, die dem Käufer geliefert, jedoch von ihm nicht bezahlt worden sind, einen Aussonderungsanspruch (droit de revendication de la marchandise) geltend machen.

Der Aussonderungsanspruch unterliegt nach französischem Insolvenzrecht wie nach deutschem Insolvenzrecht strengen Form- und Fristvoraussetzungen.

Jedoch enthält das französische Insolvenzrecht keinen Hinweis über den Inhalt des Aussonderungsantrages des Eigentümers des Gegenstandes.

Allerdings hat neulich der französische Kassationshof (Cour de Cassation) eine Entscheidung bezüglich des Inhalts dieses Anspruchs erlassen.

In einem Urteil vom 13.11.2012 hat der Kassationshof eine Entscheidung des Berufungsgerichts Paris bestätigt und auf diese Weise deutlich den Inhalt des Aussonderungsanspruchs eines Gläubigers im französischen Insolvenzrecht erläutert.

In dieser Angelegenheit hatte das Berufungsgericht Paris den Aussonderungsantrag einer Gesellschaft abgewiesen. Diese war Eigentümerin von Gegenständen, welche sich in den Räumlichkeiten einer in Insolvenz geratenen französischen Gesellschaft befanden. Das Berufungsgericht erklärte, dass der Aussonderungsanspruch nicht rechtszeitig eingereicht wurde ...

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