Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung im Haftraum

Für das Oberlandesgericht Hamm ist es zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann.

So erscheint es dem OLG Hamm zweifelhaft, ob eine Hinterlegung der Sendung im Haftraum den Anforderungen an eine Ersatzzustellung nach §§ 120 StVollzG, 37 StPO, 180 ZPO genügt. Der Haftraum ist kein „Briefkasten“. Ob er als „ähnliche Vorrichtung“, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat, anzusehen ist, ist ebenfalls zweifelhaft ...

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