Energieverbrauchskennzeichnung bei Musterküchengeräten

Eigener Leitsatz: Gemäß § 3 EnVKV muss jeder gewerblicher Anbieter von neuen Haushaltsgeräten seine Käufer über den Verbrauch an Energie und anderer wichtiger Ressourcen wie z.B. auch Wasser der jeweiligen Geräte informieren. Für Gebrauchtgeräte hingegen besteht eine solche Informationspflicht allerdings nicht. Technische Geräte, die im Rahmen einer Musterküche bereits aufgebaut waren, gelten hierbei allerdings nicht als Gebrauchtgeräte, da mit ihnen im Ladengeschäft in der Regel tatsächlich weder gebacken oder gekocht, noch abgewaschen wurde, diese somit noch nicht �in Gebrauch� waren.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 30.04.2013

Az.: 5 U 35/12

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Februar 2012 - 22 O 348/11 - in seinem Zinsanspruch dahingehend abgeändert, dass die Zinsen erst für die Zeit seit 21. September 2011 zu zahlen sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 3. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: A. Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: B. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat in der Sache aber im Wesentlichen keinen Erfolg. I. Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe (§ 339 Satz 2 BGB) zugesprochen. Den Berufungsangriffen hält das stand. 1. Zwischen den Parteien ist ein wirksamer strafbewehrter Unterlassungsvertrag zustande gekommen. Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 (Anlage 1 = Bl. 5 d.A.) hat sich die Beklagte unter Übernahme einer für eine Zuwiderhandlung an den Kläger zu zahlende Konventionalstrafe in Höhe von 10 ...Zum vollständigen Artikel

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