Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Ge­halts­lis­ten

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 Hmb­Pers­VG bil­det eine be­reichs­spe­zi­fi­sche Rechts­grund­la­ge für die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten, die zu dem hier­mit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung er­mäch­tigt und in­so­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­an­for­de­run­gen ge­nügt. Die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten ge­hört nicht zu den Vor­stands­mit­glie­dern vor­be­hal­te­nen lau­fen­den Ge­schäf­ten im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Hmb­Pers­VG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt sich das Verlangen der Personalvertretung, Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten gewährt zu bekommen, aus den – in §§ 77 und 78 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG inhaltsgleich zu Parallelbestimmungen in anderen Personalvertretungsgesetzen normierten – Aufgaben der Personalvertretung, darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden und dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden.

Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, dass die einschlägigen personalvertretungsgesetzlichen Anspruchsnormen – in Hamburg § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG – die insoweit maßgeblichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen im Sinne des Datenschutzrechts bilden und dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen ...

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