"Durch die Bank mehr Möglichkeiten"

Eigener Leitsatz: Die unter anderem für Werbedienstleistungen, Geldgeschäfte und Versicherungswesen angemeldete Wortfolge "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" stellt eine beschreibende Angabe dar, der aufgrunddessen auch die Unterscheidungskraft fehlt. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Aussage in Bezug auf die beworbenen Dienstleistungen dahingehend verstehen, dass Ihnen "durch die Bank" - also durchgehend, ausnamslos - mehr Möglichkeiten geboten werden oder Ihnen die unter Umständen beworbene Bank mehr Möglichkeiten bietet.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 19.03.2013

Az.: 33 W (pat) 525/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2010 004 349.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter ..., die Richterin ... und den Richter am Amtsgericht ... am 19. März 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gr ü n d e I. Die Anmelderin hat am 21. Januar 2010 die Wortmarke Durch die Bank mehr Möglichkeiten für die folgenden Dienstleistungen angemeldet: Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software. Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 27. Januar 2011 zurückgewiesen, da dem schutzsuchenden Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Es handle sich um einen Werbeslogan, der einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen aufweise. Auch die von der Anmelderin geltend gemachte Doppeldeutigkeit könne die Schutzfähigkeit nicht begründen; denn beide in Betracht kommenden Bedeutungen seien beschreibend ...

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