Die Überwachungsgebühr zur Erhaltung einer Möhrensorte

Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereins abgewiesen, der sich gegen die Zahlung einer jährlichen Gebühr in Höhe von 300 Euro für die Überwachung der Erhaltung einer Gemüsesorte gewehrt hat. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, dessen Ziel unter anderem die Erhaltung, Förderung und Verbreitung der Vielfalt von Kulturpflanzenarten und -sorten ist, beantragte im Jahr 2002 die Zulassung der Möhrensorte “Duwicker” beim beklagten Bundessortenamt. Diese Zulassung ist Voraussetzung für den gewerblichen Vertrieb von Saat- und Pflanzgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz. Vor der Zulassung führt das Bundesortenamt eine sogenannte Registerprüfung durch, für die eine Gebühr (diese betrug seinerzeit für Gemüse 550 Euro; aktuell beträgt sie 1.100 Euro) zu entrichten ist. Nach der Zulassung überwacht der Beklagte die Erhaltung der Sorte, wofür jährlich weitere Gebühren zu entrichten sind. Diese Gebühr beträgt für Gemüse im ersten Zulassungsjahr 50 Euro und erhöht sich jährlich. Ab dem 6. Zulassungsjahr beträgt sie 300 Euro.

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung dieser Überwachungsgebühr in Höhe von 300 Euro für das Jahr 2010: Die zugrunde liegende Verordnung, die im Jahr 2010 geändert worden sei, sei unwirksam. Vor der Änderung betrug die Überwachungsgebühr für Gemüse 100 Euro. Die Gebührenerhöhung sei nicht gerechtfertigt und die Gebühren seien willkürlich ermittelt worden. Insbesondere sei es nicht zulässig, die Kosten, die für den Prüfungsanbau bei der Zulassung der Sorte entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen ...

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