Der Versorgungsausgleich und die Auslandstätigkeit nach der Trennung

Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 VersAusglG kann die im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Person, die eine Altersversorgung erhält, eine schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen, wenn die ausgleichspflichtige Person ihrerseits eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Recht bezieht.

Bei der Wertermittlung gilt grundsätzlich nach §§ 5 Abs. 5, 39 VersAusglG i.V.m. § 40 Abs. 1 VersAusglG der Vorrang der unmittelbaren Bewertung vor der zeitratierlichen Bewertung. Die unmittelbare Bewertung bedeutet, dass der Wert des Ehezeitanteils dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße entspricht (§ 39 Abs. 1 VersAusglG). § 45 Abs. 2 VersAusglG, der bei Anrechten der betrieblichen Altersversorgung eine andere Bewertung zulässt, ist nicht heranzuziehen, soweit laufende Versorgungen zu bewerten sind. Auch bei Betriebsrenten ist danach der Wert des Ehezeitanteils nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung zu ermitteln. Ausnahmsweise ist jedoch die zeitratierliche Bewertung nach §§ 40f VersAusglG maßgebend, sofern u.a. endgehaltsbezogene Direktzusagen ohne konkreten Bezug zu der Dauer der Betriebszugehörigkeit, Anrechte bei (kapitaldeckenden) Pensionskassen oder Anrechte mit einem Grund-, Mindest- oder Sockelbetrag auszugleichen sind. Neben den zu berücksichtigenden Veränderungen nach Ehezeitende, die auf den Ausgleichswert wegen § 5 Abs. 2 VersAusglG zurückwirken, sind auch die allgemeinen Wertanpassungen des Anrechts zwischen Ehezeitende und Entscheidungszeitpunkt über die Ausgleichsrente in die Bewertung einzubeziehen. Berücksichtigungsfähig sind nachehezeitliche Erhöhungen und Verringerungen des Wertes einer Versorgung, soweit sie einem Anrecht bei Ehezeitende bereits latent innewohnten ...

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