CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten

Die Bibel beginnt mit dem Satz „Bereshith bara elohim et hashamajim v’et ha‘arez, v’ha‘arez hajtah tohu vavohu …“ (Genesis 1,2). Dabei bezeichnet „tohu“ die Wüstheit, „wa“ bedeutet „und“ und „vohu“ ist die Leere. In der Einheitsübersetzung ist die Stelle mit „wüst und wirr“ übersetzt. Tohuwabohu beschreibt also die größtmögliche Unordnung, die der ordnenden Hand eines Gottes bedarf. Heute wird der Begriff „Tohuwabohu“ umgangssprachlich für ein großes Durcheinander verwendet (Quelle: Wikipedia). An genau einen solchen Zustand muss denken, wer sich die sozialgerichtliche „Abwicklung“ der Beschlüsse des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP ansieht.

Zahlreiche Personaldienstleister haben sich gegen die inzwischen erlassenen Bescheide des zuständigen Rentenversicherungsträgers gerichtlich zur Wehr gesetzt, durch die Nachforderungen wegen der - vermeintlichen – Verletzung des gesetzlichen equal pay-Grundsatzes realisiert werden sollen. Die zunächst im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen sind dabei nicht einheitlich, sondern bilden das gesamte „wirre“ nachfolgend dargestellte Spektrum ab.

Grundsätzlich haben ein von dem Adressaten gegen einen Bescheid eingelegter Widerspruch und eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch unter anderem bei Beitragsnachforderungen des Rentenversicherungsträgers nach einer Betriebsprüfung aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP. Diese Forderungen müssen daher zunächst gezahlt werden, sofern Vollstreckungsmaßnahmen vermieden werden sollen.

Allerdings kann der betroffenen Personaldienstleister einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen: Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung unter anderem anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Solche bestehen, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als der Misserfolg ...

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