Bundesregierung vs EU-Kommission: Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug

Deutschland hat im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission einen Sieg errungen und darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden:

Ein Pyrrhussieg – bezogen auf den Schutz von Kindern gegen Schwermetalle? Nicht, wenn man die Argumenation der Bundesregierung teilt, dass die Grenzwerte der neuen Richtlinie für Kinder schädlicher seien, als die in Deutschland geltenden Grenzwerte.

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden

Die EU hat im Jahr 2009 neue Spielzeugrichtlinie erlassen

[Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170, S. 1). Diese Richtlinie war spätestens bis zum 20. Januar 2011 in nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen und diese Vorschriften sind seit dem 20. Juli 2011 anzuwenden],

mit der für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug, insbesondere für Schwermetalle, neue Grenzwerte festgelegt wurden.

Deutschland stimmte im im Rat gegen diese Richtlinie und vertritt die Ansicht, dass die in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber, die im Übrigen der alten Richtlinie von 1988

[Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 187, S. 1)]

entsprechen, einen höheren Schutz bieten. Daher hat Deutschland bei der Kommission beantragt, diese Grenzwerte beibehalten zu dürfen.

Mit Beschluss vom 1 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK