Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund

Die Beschwerdefrist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamGKG läuft nach einer endgültigen Teilverfahrnswertfestsetzung unabhängig davon, ob abgetrennte Folgesachen noch nicht erledigt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass alle Teilverfahrenswertfestsetzungen nur vorläufig sind.

Auch nach der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich bleibt diese gem. § 137 Abs. 5 S. 1 FamFG eine Folgesache. Die Gebühren (Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren) werden nach dem Gesamtstreitwert des Verbundes abgerechnet werden. Denn gem. § 44 Abs. 1 FamGKG gelten die Scheidungssache und die Folgesachen als ein Verfahren.

Dies führt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm aber nicht dazu, dass es nur eine einheitliche Wertfestsetzung für die Gesamtsache Scheidungsverbund gibt. Es ist nicht richtig dass nach § 44 FamGKG nur “der” Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren festzusetzen ist.

Aus der Gesetzesbegrüdnung ergibt sich für die Frage nichts. Es ist aber anerkannt, dass Teilverfahrenswerte endgültig festgesetzt werden können. Dies wird auch von der Rechtsprechung so gesehen. Die Auffassung des Beschwerdeführers als richtig unterstellt, könnten die einzelnen (Teil-)Verfahrenswerte nicht isoliert angegriffen werden, sondern nur die Festsetzung des Gesamtverfahrenswertes. Die Möglichkeit des Angriffs von Teilverfahrenswerte war aber z.B. Gegenstand in der Entscheidung des OLG Zweibrücken (Teilverfahrenswert Versorgungssache).

Wenn nur “der” Verfahrenswert für den Gesamtverbund festgesetzt würde, könnten diese Verfahren häufig nicht abgerechnet werden. Denn die einzelnen Verfahren des Verbundes können unterschiedliche Schicksale haben, die auch kostenrechtliche Auswirkungen haben können. Es muss nicht in allen Verfahren des Verbundes mündlich verhandelt werden, z.B. wenn bereits vorher ein Anerkenntnisteilbeschluss ergeht ...

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