Bei unerwünschter Briefwerbung 4000 EUR Streitwert bei Unterlassungsklage

Mißachtet ein Versender von Post-Werbesendungen die Aufforderung des Beworbenen, von einer weiteren Zusendung von Briefwerbung abzusehen und klagt der Betroffene daraufhin auf Unterlassung, so beläuft sich der Streitwert dieser Klage (nach welcher sich Gerichts- und Anwaltskosten bemessen) auf 4.000 EUR – so das OLG Hamm in seiner Entscheidung 9 W 23/13 vom 11.04.2013.

Damit setzt das Gericht den vom LG Bielefeld festgesetzen Streitwerts von 10.000 EUR beträchtlich herunter.

Denn, so das OLG, belästige die vom Betroffenen unerwünschte Postwerbung (auch gegenüber dem Werbetreibenden zum Ausdruck gebracht) ähnlich wie unerwünschte E-Mails den Betroffenen zwar. Im Gegensatz zu anderen Werbeformen (wie E-Mail, Fax, Telefon) seien die “konkret verursachte Behinderung des Geschäftsbetriebs sowie die hierdurch verursachten Kosten jedoch vergleichsweise gering”, “auch der von der Klägerin angeführte Personal- und Verwaltungsaufwand ist als sehr gering zu bewerten”. Ferner, so das Gericht, bedürften die Schreiben “keiner besonderen Sachbearbeitung oder Beantwortung, es besteht die einfache Möglichkeit, sie zu entsorgen oder unbearbeitet zu lassen ...

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