Autocomplete – Autotakedown?

„Okay, Google, lass uns mal ganz grundsätzlich über unser Verhältnis reden“, twittert Sascha Lobo dem Suchmaschinengiganten nach dem Urteil des BGH vom 14. Mai 2013 entgegen. Das Urteil hatte die Autocomplete-Funktion von Googles Website zum Gegenstand. Was steckt dahinter? Zunächst: Google speichert Suchanfragen ab und weiß daher, welche Suchbegriffe häufig angefragt werden. Seit 2009 lässt das Unternehmen seine Nutzer an diesem Wissen teilhaben. Die Eingaben der Nutzer werden durch Suchvorschläge (sogenannte „predictions“) ergänzt. Die Vorschläge basieren im Wesentlichen auf früheren Eingaben anderer Nutzer. Was viele gesucht haben, ist möglicherweise auch für andere relevant. In gewisser Weise wird damit nachvollziehbar, was die Allgemeinheit wirklich interessiert.

Was ist bisher passiert?

Ein Unternehmer hatte Google verklagt, weil es Nutzern, die den Namen des Klägers in ihre Suchmaske eingaben, als Ergänzungen „Betrug“ und „Scientology“ vorgeschlagen hatte. Dadurch sah er sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. In erster und zweiter Instanz wurde seine Klage abgewiesen. Der Unternehmer ging in Revision. Der BGH urteilte nun, dass die automatische Vervollständigung im konkreten Fall die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzen könne und er dann gegen Google einen Anspruch auf Unterlassung habe (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG). Unter Umständen stehe ihm auch ein Anspruch auf Schadenersatz zu – darüber muss jetzt wieder das OLG Köln entscheiden.

Worin besteht das rechtliche Problem?

Der Kläger hatte geltend gemacht, dass Google unwahre Aussagen verbreite, die seine Persönlichkeitsrechte verletzten. Das Gericht musste darum zunächst klären, ob die „predictions“ überhaupt eine Aussage darstellen. Dagegen spricht vor allem, dass die Vorschläge weitestgehend auf der automatisierten Auswertung technischer Daten beruhen, die bei vorherigen Suchanfragen erhoben wurden ...

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