Arbeitsgericht Hamburg: Probezeitverzicht führt nicht ohne weiteres zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes

Wird im Arbeitsvertrag für eine neue Stelle keine Probezeit oder sogar ein ausdrücklicher Probezeitverzicht vereinbart, gehen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon aus, dass sie damit vom ersten Tag an behandelt werden wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Ablauf der in der Regel sechsmonatigen Probezeit. In Betrieben, in denen grundsätzlich das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, gehen die meisten Betroffenen daher davon aus, dass sie ab dem ersten Tag auch unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes fallen. Diese Annahme ist jedoch falsch, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten. Darauf weist das Arbeitsgericht Hamburg mit seinem Urteil vom 22.08.2012 (27 Ca 45/12) hin.

Hintergrund ist die gesetzliche Wartefrist von sechs Monaten für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 1 Abs. 1 KSchG, die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt nicht bewusst wird – läuft sie doch in aller Regel parallel mit der üblichen sechsmonatigen Probezeit ...

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