Standortauswahlgesetz im Umweltausschuss des Bundestages

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze wird in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 10. Juni 2013 unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) behandelt.

Den wortgleichen Entwurf der Bundesregierung hatte das Kabinett am 24. April 2013 beschlossen, die erste Lesung des Koalitionsentwurfs fand am Freitag, 17. Mai 2013 im Bundestag statt. Geplant ist der Beschluss des Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Dem Entwurf für dieses sog. Standortauswahlgesetz liegt die politische Einigung von Bund, Ländern, Fraktionen und Parteien vom 9. April 2913 zugrunde, in welcher sich alle Beteiligten darauf verständigten, eine aus 24 Mitgliedern bestehende und pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission das Standortauswahlverfahren vorbereiten zu lassen ...

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