LAG Berlin Brandenburg zur Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtspolitischen Debatte um die Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Werkverträgen verdient ein neueres Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12) Aufmerksamkeit, dass sich mit der Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung befasst. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die als Verpackerin beschäftigte Klägerin ihre Arbeitgeberin auf „Equal Pay“-Vergütung verklagt. Ihre Arbeitgeberin hatte mit einer GmbH einen „Werkvertrag“ über die Durchführung fachgerechter Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebentätigkeiten geschlossen. In dem Vertrag hieß es u.a. „Die zu erbringenden Leistungen richten sich nach Bedarf des Auftraggebers und sind in einem Leistungsverzeichnis (Anlage) aufgeführt." Die Tätigkeiten waren in den Räumen und während der üblichen Arbeitszeiten des Auftraggebers unter Beachtung von dessen Betriebsordnung nach Bedarf des Auftraggebers durchzuführen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG geht das LAG davon aus, dass hinsichtlich der Abgrenzung zum einen der Frage der Weisungsgebundenheit und zum anderen dem Gesichtspunkt der Eingliederung in die Betriebsorganisation des Entleihers/Auftraggebers entscheidende Bedeutung zukommt ...

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