Das TdG-Urteil und seine Auswirkungen für Host-Provider

Die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird (auch) in der Schweiz diskutiert. Am 4. März hat nun RA Alexander Kernen in Jusletter das Bundesgerichtsurteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 besprochen. Dieses Urteil äusserte sich zur Frage, ob die Tribune de Genève (TdG) als Betreiberin einer Blogplattform für persönlichkeitsverletzende Beiträge der Blogger verantwortlich gemacht werden kann. Beitrag wie Urteil sind zwar Wochen bzw. Monate alt, das Urteil ist aber wichtig, weshalb beide nachfolgend kurz zusammengefasst werden.

Die im folgenden wiedergegebenen Aussagen zum Urteil wurden dem Beitrag von Alexander Kernen sowie dem Urteil des Bundesgerichts 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 entnommen.

Vorbemerkungen

Als Host Provider gilt nach der juristischen Literatur jeder, der auf seinem Webserver Speicherplatz für fremde Inhalte zur Verfügung stellt (Rolf H. Weber, Kernen Fn 11) und nach Kernen (Fn 11) auch “Personen, die eine Plattform für netzergenerierte Inhalte bereitstellen, namentlich Betreiber eines Videoportals, eines Diskussionsforums oder eines sozialen Netzerks”.

Art. 28 ZGB ist für das Urteil grundlegend, deshalb wird er hier im Volltext aufgeführt:

(Scbutz der Persönlichkeit gegen Verletzungen, Grundsatz)

1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

Der Sachverhalt

Die TdG betreibt nebst dem Online-Auftritt ihrer Zeitung (www.tdg.ch) auch eine Plattform für Leserblogs (blog.dtg.ch). Auf dieser Plattform können Dritte unter Pseudonymen oder in eigenem Namen einen eigenen Blog betreiben ...

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