Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 07/2013 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu Nebenangeboten ist vergaberechtswidrig!

Ein Gastbeitrag von RA Dr. Matthias Krist, KDU Krist Deller & Partner

Mit dem vor kurzem veröffentlichten Rundschreiben ARS Nr. 7/2013 hat das BMVBS für alle europaweiten Vergabeverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundesfernstraßenverwaltung neue einheitliche Regularien für die Zulassung von Nebenangeboten aufgestellt.

Unter Hinweis auf die umstrittene Rechtsfrage, ob bei einer reinen Preiswertung Nebenangebote zugelassen werden können (vgl. BGH, Beschluss v. 23.1.2013 – X ZR 8/11), wird als sog. nichtmonetäres Wertungskriterium dasjenige der “Verkürzung Vertragsfrist” standardisiert, also in jedem Vergabeverfahren, eingeführt. Die Gewichtung dieses Kriteriums wird – ebenfalls standardisiert – mit 1 % (!) vorgegeben. Damit umgeht die Bundesfernstraßenverwaltung die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze, wonach eine sog ...

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