Abmahnwahn: Einstweilige Verfügung gegen Anti-Abmahnforum

Eine Hamburger Kanzlei die seit Jahren auch Abmahnungen im Auftrag von Unternehmen aus der Erotikbranche verschickt, möchte in der Öffentlichkeit nicht als Abmahnkanzlei bezeichnet werden und mahnt deshalb den Betreiber des Forums abmahnwahn-dreipage.de ab. Das Forum ist eine Informationsplattform für Opfer von Filesharing-Abmahnungen und enthält auch eine Sparte mit einer Auflistung von abmahnenden Kanzleien in der auch die Kanzlei aus Hamburg aufgeführt wird.

Hieran störte sich die Kanzlei, da man selbst keine Abmahnungen verschicke, sondern nur im Auftrag der Mandanten handelt. Die Behauptungen im Forum waren damit nach Auffassung der Hamburger teilweise unwahr und stellten eine unlautere geschäftliche Handlung und damit einen Verstoß gegen § 4 Nummer 8 UWG dar. Soweit so gut. Versendet werden die Abmahnungen dennoch durch die Kanzlei. Eine unwahre Tatsachenbehauptung sollte damit ausscheiden.

Abmahnende Kanzlei die nicht als Abmahnkanzlei bezeichnet werden will

Darüber hinaus sahen die Hamburger in der Bezeichnung als Abmahnkanzlei eine Verunglimpfung und damit einen Verstoß gegen § 4 Nummer 7 UWG. Alleine die Nennung des Namens der Kanzlei in Verbindung mit massenhaft versendeten Abmahnungen ist nach Auffassung der Kanzlei rufschädigend. Nachweislich mahnte die Kanzlei aber für wenigstens 16 verschiedene Porno-Unternehmen ab ...

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