Unfassbar, aber wahr: das Wahndelikt im Steuerrecht: BFH-Urteil vom 4. Dezember 2012: Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint aber, er habe Steuern hinterzogen

Jeder Jurist hat zu Beginn seines Studiums im Strafrecht den Begriff ”Wahndelikt” gehört. Damit beschreibt man einen Lebenssachverhalt, bei dem der “Täter” ein Verhalten irrtümlich für strafbar hält, obwohl es nicht strafbar ist. Die dazu den Studenten vorgetragenen “Fälle” wirkten immer sehr konstruiert. In der Ausbildung sah man sich mit dem Wahndelikt dann auch allenfalls bei der Frage der Abgrenzung vom untauglichen Versuch konfrontiert. In der Praxis gehen viele Juristen davon aus, dass das Wahndelikt keine praktische Bedeutung hat. Das ist insbesondere für beratende Juristen ein Fehler, weil dieses Rechtsfigur ebenso wie andere doch häufiger auftritt als man annehmen sollte. Von einem nicht zu unterschätzenden praktischen Wert ist in diesem Zusammenhang auch der Tatbestandsirrtum im Steuerrecht, der zur Straflosigkeit führt. Zwar muss der Täter in diesem Fall nicht die Steuergesetze genau kennen (dann könnte man niemandem der Steuerhinterziehung bezichtigten), es reicht aus, wenn ihm im Rahmen einer “Parallelwertung in der Laiensphäre” das Steuerrecht bekannt war.

Unkenntnis von Beratern in diesem Bereich kann für Mandanten fatale Folgen und unnötige Verfahren zur Folge haben, wie das Urteil des BFH vom 4. Dezember 2012 (VIII R 50/10, juris) zeigt ...

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