EuG:Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden.

Im Jahr 2009 erließ die EU eine neue Spielzeugrichtlinie, mit der für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug, insbesondere für Schwermetalle, neue Grenzwerte festgelegt wurden. Deutschland, das im Rat gegen diese Richtlinie gestimmt hatte, ist der Ansicht, dass die in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber, die im Übrigen der alten Richtlinie von 19882 entsprechen, einen höheren Schutz böten, und hat bei der Kommission beantragt, diese Grenzwerte beibehalten zu dürfen.

Mit Beschluss vom 1. März 2012 billigte die Kommission ‒ entsprechend einer Übergangsregelung der neuen Spielzeugrichtlinie ‒ die Beibehaltung der deutschen Grenzwerte für Blei und Barium bis zum 21. Juli 2013. In Bezug auf Antimon, Arsen und Quecksilber lehnte sie den Antrag hingegen ab. Gegen diesen Beschluss hat Deutschland beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung erhoben. Außerdem hat Deutschland den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um seine bisherigen Grenzwerte bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens weiterhin anwenden zu können.

Mit Beschluss vom 15 ...

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