"4-Augen-Prinzip" - gibt es das nun oder nicht? Oder nur in Baden-Württemberg?

Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen geäußert:

Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde festgestellt, durch eine zuverlässige polizeiliche Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät X6. FG21-P. Dabei handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte. Gemessen wurde eine Geschwindigkeit von 116 km/h. Nach Abzug der vorgeschriebenen Messtoleranz von 4 km/h verbleibt noch eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 112 km/h.

Die Messung wurde durchgeführt von dem Zeugen PHM M. Der Zeuge hat in der Zeit vom 13.06. bis zum 14.06.2005 an der Grundschulung über Handhabung und Einsatz dieses Messgeräts mit Erfolg teilgenommen. Er hat seither mehrere hundert Messungen mit dem Gerät vorgenommen und ist daher mit der Handhabung des Geräts bestens vertraut.

Im Messprotokoll ist vermerkt: „Das Messgerät wurde entsprechend den Vorgaben des Geräteherstellers und der Dienstanweisung eingesetzt.“ Beide Vorgaben sind bei der Messung eingehalten worden. Dies hat der Sachverständige F. von der DEKRA X2., welcher die Messung überprüft hat, bestätigt. Das Messgerät war zum Zeitpunkt der Messung gültig geeicht. Dies ergibt sich aus dem Eichschein des Regierungspräsidiums X3. vom 12. September 2011. Danach dauerte die Gültigkeit der Eichung noch bis zum 31. Dezember 2012. Das Gerät war mit der neuesten Software ausgestattet. Der Zeuge PHM X4. hat alle vorgeschriebenen Funktionstests vor Beginn der Geschwindigkeitsmessung zutreffend durchgeführt. Beim Fahrzeug des Betroffenen handelt es sich auch um ein Einzelfahrzeug, dies bedeutet, dass die Messung auch eindeutig dem Kraftrad des Betroffenen zuzuordnen ist und eine Verwechslung mit einem anderen Fahrzeug ausgeschlossen ist ...

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