Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug – und die Tabaksteuer

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Abs. 1 TabStG genannten Fällen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht werden, in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden.

Die Grundsätze, die der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung zur Auslegung der Vorgängervorschrift des § 19 TabStG a.F. aufgestellt hat, lassen sich auch auf § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG übertragen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofss, die zu überdenken der Streitfall keinen Anlass gibt, liegt es auf der Hand, dass der Führer eines Fahrzeugs die Möglichkeit der Sachherrschaft über sein Fahrzeug und alle in ihm befindlichen Gegenstände hat. Eine Einschränkung hat der Bundesfinanzhof allenfalls in Bezug auf das persönliche Gepäck von Mitreisenden in Betracht gezogen, wobei er in diesem Zusammenhang von in einer Besitzenklave aufbewahrten Sachen ausgegangen ist.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall befanden sich die Zigaretten jedoch nicht in den vom Beifahrer mitgeführten persönlichen Behältnissen, sondern in einem in das Fahrzeug eingebauten doppelten Boden ...

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