Vaterschaftsanfechtung nach Samenspende

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater kann auch im Fall der Samenspende erfolgen, auch ein Samenspender kann daher als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben der Kläger und die Mutter des Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 2008 geborene Kind ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit des Klägers, die dieser ihr in einem Gefäß übergeben hatte, gezeugt worden. Ob der Kläger nach der Vorstellung der Beteiligten später die väterliche Verantwortung übernehmen sollte oder ob von vornherein eine Stiefkind-Adoption durch die Partnerin der Mutter beabsichtigt war, wird von den Parteien unterschiedlich dargestellt. Eine nach der Geburt abgegebene Anerkennung der Vaterschaft durch den Kläger ist wegen unterbliebener Zustimmung der Mutter nicht wirksam geworden. Stattdessen hat ein anderer Mann – mit Zustimmung der Mutter – die Vaterschaft anerkannt. Zwischen diesem (rechtlichen) Vater und dem Kind besteht unstreitig keine sozial-familiäre Beziehung.

Der Kläger hat als sogenannter biologischer Vater die Vaterschaft des anderen Mannes angefochten. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Köln – Familiengericht – hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Köln hat ihr stattgegeben.

Beide Beklagten – das Kind und der rechtliche Vater – haben gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln Revision eingelegt, die der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen hat:

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfechtung der Vaterschaft auch dem Mann zu, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit “beigewohnt” zu haben ...

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