“Und bist Du nicht mitwirkungswillig, dann gibt’s auch keinen Unterhaltsvorschuss”

Wer ein Kind mittels anonymer Samenspende bekommt, trifft damit auch die Entscheidung, eben dann auch keinen Unterhaltsvorschuss bekommen zu können. Punktum.

So – sinngemäss – war die Auffassung des Landkreises Schwarzwald-Baar-Kreis.

Der daher auch einen Unterhaltsvorschuss einer Antragstellerin ablehnte. Diese klagte. Gestern wurde über das Revisionsverfahren, über das ich vorher hier mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichtet hatte, beim Bundesverwaltungsgericht entschieden:

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihren im Jahr 2005 geborenen Sohn. Dieser wurde im Wege einer heterologen Insemination mit dem von einer dänischen Samenbank bezogenen Sperma eines anonymen und der Klägerin daher unbekannten Spenders gezeugt. Die Feststellung des Vaters ist unmöglich. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt ...

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