Termintipp des BSG zu Hartz IV: Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher?

Termintipp Nr. 8/13 vom 15. Mai 2013 Die Klägerin lebte im streitigen Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2009 mit ihrem minderjährigen Sohn (geboren 1994) und ‑ zumindest zeitweise ‑ mit dem 22‑jährigen Sohn D zusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Miet- und Nebenkosten von 526,50 Euro wurden direkt an den Vermieter überwiesen. Nach mehreren vorangegangenen Sanktionen entzog der SGB II-Träger dem Sohn D die Leistungen vom 1. Februar bis 30. April 2009 vollständig. Hintergrund ist die Regelung des § 31 Abs 5 Satz 2 SGB II aF, nach der das Arbeitslosengeld II für unter 25‑Jährige bei bestimmten wiederholten Pflichtverletzungen (zB Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme) um 100 vom Hundert gemindert wird. D hat die Leistungskürzung nicht angefochten. Im Anschluss bewilligte der beklagte SGB II-Träger die Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft neu. Für den streitigen Zeitraum berücksichtigte er bei der Klägerin und ihrem minderjährigen Sohn weiterhin einen KdU-Anspruch nach dem sog "Kopfteilprinzip" in Höhe von jeweils 175,50 Euro (1/3 von 526,50 Euro). Den KdU-Anspruch von D setzte er jedoch mit "0 Euro" fest. Hiergegen wandten sich die Klägerin und ihr minderjähriger Sohn (Kläger zu 2) mit der Begründung, dass die tatsächlichen Mietkosten nur noch zu zwei Dritteln übernommen würden. Das Sozialgericht hat ‑ bestätigt durch das Landessozialgericht ‑ den Beklagten verurteilt, den Klägern für den streitigen Zeitraum weitere KdU-Leistungen in Höhe von 175,50 Euro monatlich zu zahlen. Das Landessozialgericht hat unter anderem ausgeführt, im Außenverhältnis zum Vermieter bestehe die Verpflichtung zur Mietzahlung unverändert fort. Den übrigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft dürfe nicht (mittelbar) ein Fehlverhalten zugerechnet werden, auf das sie bei über 18‑Jährigen keinen rechtlich relevanten Einfluss hätten ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK