Schneller schuldenfrei? Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag um 23:21 Uhr Änderungen der Insolvenzordnung beschlossen. Ziel ist, das deutsche Restschuldbefreiungsverfahren, welches im europäischen Vergleich relativ lange dauert, unter bestimmten Umständen zu verkürzen. Grundgedanke ist, dass Schuldner schneller die Restschuldbefreiung erlangen können, wenn sie während der so genannten Wohlverhaltensphase bestimmte Mindestleistungen erbringen.

Wie sehen die Neuregelungen aus?

Nach dem neugefassten § 300 InsO entscheidet das Insolvenzgericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung abhängig davon, welche Leistungen vom Schuldner erbracht worden sind. Bislang galt nach § 287 InsO (alte Fassung) eine sechsjährige Wohlverhaltensphase, nach deren Ablauf über die Restschuldbefreiung entschieden wurde. Die Neuregelung sieht nun folgende Fristen vor:

- Wenn kein Insolvenzgläubiger einer Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten ausgeglichen hat, wird auf Antrag des Schuldners entschieden, ohne dass eine Mindestfrist abzuwarten ist.

- Wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger zu mindestens 35 % befriedigt werden können, wird nach drei Jahren widersprach entschieden.

- Ansonsten wird nach fünf Jahren entschieden, unabhängig davon, ob der Schuldner Zahlungen erbringen konnte.

Um Missbrauch zu vermeiden, ist bei einem vorzeitigen Antrag darzulegen, woher die Mittel kommen, mit dem die Zahlungen erbracht werden. Dies soll verhindern, dass jemand Geld zur Seite legt, Insolvenzantrag stellt und sich dann mit einer Teilzahlung vorzeitig verkauft.

Was ändert sich außer der Verfahrensdauer?

Die Änderung zielt auch darauf ab, die Gläubigerrechte zu stärken ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK