Satellitenschüsseln ohne Zustimmung des Vermieters?

Laut Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1314/11) ist auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten eine fallbezogene grundrechtskonforme Interessenabwägung vorzunehmen, wenn es darum geht, Parabolantennen an Hausfassaden anzubringen. Dabei sind die Anliegen von Mieter und Vermieter zu berücksichtigen.

Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung. Sie fühlen sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit zugehörig. Um Programme in turkmenischer Sprache zu empfangen, haben sie an der Fassade ihres Hauses von außen sichtbar eine Satellitenschüssel eingebracht, ohne die Zustimmung der Vermieterin einzuholen, wie es vorher vertraglich vereinbart wurde.

Daraufhin klagte die Vermieterin auf Beseitigung der Antenne sowie künftige Unterlassung und bekam in zwei Instanzen Recht. Gegen diese Entscheidungen richtet sich nun die Beschwerde des Mieters vor dem BVerfG. Er beruft sich auf die Verletzung der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 2 ...

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