OLG Stuttgart entscheidet zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke

(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 30. April 2013 (Az. 3 U 46/13) hat das OLG Stuttgart zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke entschieden. Die Entscheidung erging auf der Grundlage von §§ 1004, 906 Abs. 2 BGB. Im konkreten Fall kam das OLG Stuttgart zum Ergebnis, dass aufgrund der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung im Frühjahr und Herbst für jeweils ca. 4 - 6 Wochen zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr durch eine maximale tägliche Blendung von ca. 1 Stunde bei einer Sonnenwahrscheinlichkeit im Frühjahr von ca. 1/3 der aufgeführten Zeiten und im Herbst von ca. der Hälfte der Zeiten die zu erwartenden Kosten von ca. 16.000,00 EUR für den Einbau von neuen Anti-Reflektions-Modulen, ohne dass dadurch eine zukünftige Blendung des klagenden oder anderer Nachbarn ausgeschlossen werden kann, nicht zumutbar ist. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. -------------------------- Anmerkung von RA Dr. Peter Nagel, Frankfurt am Main Zutreffend weist das OLG Stuttgart darauf hin, dass auch die Höhe der Einspeisevergütung in Frage gestellt ist. Es führt aus: "Ferner sind die Bedenken des Sachverständigen bezüglich des Erhalts der 2008 noch höheren Einspeisevergütung nach EEG stichhaltig, gemäß denen der Austausch der Module, der nicht aufgrund eines Defekts, Beschädigung oder Diebstahl erfolge, wohl als Neuerrichtung der Anlage anzusehen sei. Dann würde nur die aktuelle Einspeisevergütung im Zeitpunkt der (Neu-) Errichtung bezahlt werden ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK