Lizenzmanagement und Datenschutz

Wirksames Management von Softwarelizenzen im Unternehmen dient der Kosteneffizienz und hilft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu vermeiden. Obwohl beim Lizenzmanagement Daten direkt beim und über den Mitarbeiter verarbeitet werden, klammert man datenschutzrechtliche Fragen in der Praxis aber oft aus.

Lizenzmanagement als Compliance-Aufgabe

Das Management von Lizenzen ist eine der Kernaufgaben der IT Compliance.

Denn die Nutzung von Software ohne entsprechende Nutzungsbefugnis ist grundsätzlich strafbar. Zusätzlich, und in der Praxis relevanter, drohen dem Unternehmen Abmahnungen, Nachzahlungen und Schadensersatz. Das gilt sowohl bei Übernutzung eigentlich berechtigt genutzter Software im Unternehmen (etwa durch mehr Arbeitsplätze als vertraglich eingeräumt) als auch bei Nutzung von Software ohne jegliche Lizenz.

Sorgfaltspflicht nicht abwälzbar

Im Rahmen der allgemeinen Compliance haben Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mitarbeiter keine derartigen Urheberrechtsverstöße begehen. Zwar haftet primär der jeweilige Nutzer als „Täter“, daneben aber auch das Unternehmen selbst.

Die Verantwortung hier auf den Mitarbeiter zu schieben, geht aber wegen § 99 UrhG nicht:

Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

Installation bereits ausreichend

Das OLG Karlsruhe (Az.: 6 U 180/06) sah bereits in der bloßen Installation eine unerlaubte Vervielfältigung einer Software.

“Ob und in welchem Umfang diese in der Folge genutzt wird, ist unerheblich”.

Die Höhe der nachzuzahlenden Lizenzgebühren bestimme sich allein danach, welchen Preis die Beklagten hätten zahlen müssen, wenn sie die auf den Computern installierte Software legal erworben hätten ...

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