Künftige Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten – Basics für LSG vom BSG

3 Steps Outdoor ………führen nicht bei jedem Weg ins Paradies.

Also in paradiesische Natur. Oder:

In 3 Schritten durch den Instanzenzug auch nicht für jeden zum erwünschten Ziel. Beim BSG, z.B.

Der eine oder andere erhofft sich dann noch etwas von dem Himmel, der sich dann nur noch über dem Bundesverfassungsgericht wölbt.

Ob sich die Klägerin im nachfolgend berichteten Revisionsverfahren zur Frage der Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten noch einen weiter gespannten Himmel über dem BSG wünscht oder sucht? On va voir. Der wölbt sich bekanntlich – wie gesagt – über dem Bundesverfassungsgericht.

Oder besser: Er wölbte sich über diesem. Was auch nicht immer und jedem gefällt. Und jüngst speziell missfällt – dem EuGH. Oder um präzise zu sein, dessen Generalanwältin Kokott. Wenn zu lesen ist, der EuGH beklage die Eigenwilligkeit des Bundesverfassungsgerichts. Der EuGH? Unisono? Nun, jedenfalls im Vortrag der Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott in deren (persönlicher oder für DEN EuGH sprechenden?) Meinung die “Eigenwilligkeit” des Bundesverfassungsgerichts scheinbar bissi grummelnd wahrgenommen wird.

Man sollte dabei zunächst einmal wissen und nicht übersehen, welche Funktion und Rolle rechtlich ein Generalanwalt hat. Und welche er einnimmt oder welche ihm zusteht. Und welche Rolle Meinungsäusserungen eines Generalanwalts des EuGH rechtlich, politisch, rechtspolitisch oder in der Rechtsprechung spielen. In Grenzen. Und in den Grenzen jeweiliger Rechtsprechung. Der Verfassungsrechtsprechung der EU-Länder. Und des EuGH. Und jeweiliger Zuständigkeiten, deren Claims abzustecken in manchen Formulierungen hier unverkennbar postuliert zu lesen sind. Mit einem unüberhörbar rügendem Subton. Den man als angemessen ansehen kann oder nicht. Gemessen an Grundsätzen der Regelungen, die für Rechtsprechungsorgane der EU-Länder einerseits wie auch des EuGH andererseits gelten ...

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