Koordinationsausschüsse und Fachbeauftragte eines Betriebsrats

Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen (§§ 27, 28 BetrVG) in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse (hier: Koordinationsausschüsse) und so genannter Fachbeauftragter für bestimmte Themen regeln.

Koordinierungsausschüsse des Betriebsrats

In größeren Betrieben ist der Betriebsrat verpflichtet, gemäß § 27 BetrVG einen Betriebsausschuss zu bilden, der die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt. Daneben kann der Betriebsrat gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG andere Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen (so genannte Fachausschüsse). Hierdurch sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, “die Betriebsratsarbeit besser und effektiver zu strukturieren und zu erledigen, indem sie für bestimmte Angelegenheiten Fachausschüsse bilden können, die für fachspezifischen Themen zuständig sind und diese für eine sachgerechte Beschlussfassung im Betriebsrat vorbereiten”. Dabei sind diese Fachausschüsse keine eigenständige Vertretung der Arbeitnehmer, sondern Organe des Betriebsrats und haben diesem gegenüber eine dienende, unterstützende Funktion. Ob und welche Arten von Ausschüssen der Betriebsrat bildet und welche Aufgaben er diesen übertragen will, steht im freien Ermessen des Betriebsrats. Deshalb kann der Betriebsrat neben den gesetzlich vorgesehenen Ausschüssen des Betriebsrats nach §§ 27 und 28 BetrVG durch Betriebsvereinbarung auch die Errichtung anderer, nicht im BetrVG vorgesehener Ausschüsse errichten. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn der Betriebsrat neben Fachausschüssen, die für bestimmte Themen für den ganzen Betrieb zuständig sind, auch Koordinationsausschüsse, die nur für bestimmte räumlich abgegrenzte Teile des Betriebes eine Zuständigkeit besitzen, bildet ...

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