Kommentar: Energiegemeinschaften können aufatmen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Gestern wurde im Bundestag in der 2. und 3. Lesung das AIFM-Umsetzungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wird die europäische Richtlinie über alternative Investmentfondsmanager in deutsches Recht umgesetzt. Dadurch wird ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geschaffen, das alle Arten von Investmentfonds und deren Verwalter der Finanzaufsicht unterwirft – eine direkte Konsequenz der Lehman-Pleiten in den USA. Um keine Schlupflöcher zu ermöglichen, hat der europäische Gesetzgeber hierfür einen weiten Ansatz verfolgt. Folge dessen war jedoch, dass auch Sachverhalte unter die Regulierung fallen, die man ursprünglich nicht im Blick hatte - so etwa Bürgerbeteiligungsprojekte. Der Vorschlag der Bundesregierung aus dem Kabinettsbeschluss im Dezember hätte das Aus für viele Bürgerenergie- und andere Bürgerbeteiligungsprojekte bedeutet. So wäre für diese etwa ein Mindestanlagebetrag von 20.000 Euro bei allen nicht risikogemischten geschlossenen Fonds (so genannte Ein-Objekt-Fonds) festgelegt, eine Begrenzung der Fremdkapitalaufnahme und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand eingeführt worden. Dies hätte kaum eine Energiegemeinschaften schultern können. Für die Grüne Fraktion war klar, dass ein „Mehr“ an Anlegerschutz nicht zu einem Aus für Bürgerenergiebeteiligungsprojekte führen darf. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition, sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Finanzministerium für eine Präzisierung des Anwendungsbereiches eingesetzt. Damit konnte ein erheblicher Schaden für die dezentrale Energiewende verhindert werden. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 KAGB gilt der Anwendungsbereich des Gesetzes für Investmentvermögen. Nun konnte erreicht werden, dass ein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors kein Investmentvermögen darstellt ...Zum vollständigen Artikel

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