Kindergeld für ausländisches Botschaftspersonal

Nach dem durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 neu gefassten § 62 Abs. 2 EStG, der mit Wirkung vom 01.01.2006 in Kraft getreten und auf alle noch nicht bestandskräftigen Kindergeldfestsetzungen anzuwenden ist, erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld nur, wenn er

eine Niederlassungserlaubnis besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden, nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt

oder

eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

Auf der Grundlage dieser Vorschrift sprach jetzt der Bundesfinanzhof einem örtlich eingestellten Mitarbeiter einer Botschaft Kindergeld für seine drei Kinder zu, der seit dem 20. Juli 1999 Inhaber eines vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland erteilten “Protokollausweises für Ortskräfte” mit der Kennzeichnung “OK” (früher sog. “gelber Ausweis”) ist.

Bei wortgetreuer Auslegung des § 62 Abs. 2 EStG stünde ihm als nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer kein Kindergeld zu, da er in dem maßgebenden Streitzeitraum keine von der Ausländerbehörde erteilte Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 62 Abs ...

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