KG Berlin: HolidayCheck haftet nicht unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

Die Bewertungsplattform HolidayCheck.com haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen, die ein User im Rahmen einer Bewertung abgibt (KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 - Az.: 5 U 63/12).

Ein Hotelbetreiber ging gegen unwahre Tatsachenbehauptungen vor, die ein User im Rahmen einer Bewertung auf der Online-Plattform von HolidayCheck abgegeben hatte. Das Hotel-Unternehmen verlangte von HolidayCheck Unterlassung.

Die Berliner Richter verneinten eine Haftung des Plattform-Betreibers.

Zum einen liege kein Verbreiten iSd. § 4 Nr. 8 UWG vor, da es hierfür einer qualifizierten Unterstützungshandlung bedürfe. Hier schalte die Beklagte lediglich fremde Bewertungen frei. Dies gelte selbst dann, wenn - wie hier - die Äußerung von einem HolidayCheck-Mitarbeiter überprüft und freigeschaltet worden sei ...

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