Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Werturteilen bei Amazon

Eigener Leitsatz: Eine schlechte Bewertung eines Händlers auf Amazon, die mit einem schlechtem Kundenservice begründet wird, stellt keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung dar. Daher stellt dies keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Händlers dar, sofern dieser in der Bewertung nicht beleidigt wird. Eine Unterlassung solcher Bewertungen kann daher grundsätzlich nicht gefordert werden.

Landgericht Köln

Urteil vom 08.05.2013

Az.: 28 O 452/12

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen X Computersysteme unter anderem Software auf der Internetseite www.amazon.de. Am 30.8.2012 um 17:36 Uhr gab die Beklagte mit dem Mitgliedsnamen �T� eine Bewertung mit dem folgenden Inhalt ab: �1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders! 30.8.2012, 17:36:12�. Zuvor hatte sie bei dem Kläger das Produkt �Zeno Clash (PC) [Windows Vista/ Windows XP]� mit der Best.-Nr. ####### bestellt. Am 30.8.2012 um 18:21 Uhr kaufte die Beklagte bei dem Kläger ein weiteres Produkt mit dem Namen �Play+Smile: sheepworld mähJongg (PC) [Windows 98/Windows Vista/Windows XP]� mit der Best.-Nr. #######1. Nach Erhalt der Ware gab die Beklagte am 4.9.2012 um 16:31:32 Uhr eine Bewertung mit folgendem Inhalt ab: �1 von 5 Schlechter Service von X 4.9.2012, 16:31:32�. Der Kundenservice, somit der komplette Versand und eine gegebenenfalls notwendige Rückabwicklung in Bezug auf das erworbene Produkt, wurde vollständig von Amazon übernommen. Der Kläger wurde in Bezug auf die Abwicklung der Transaktion nicht tätig, da Amazon sowohl die Zahlungsabwicklung als auch die Versendung des Kaufgegenstands übernahm. Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 17.9 ...Zum vollständigen Artikel


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