Im Bundestag beschlossene Sache: Neuregelung Prozesskosten- und Beratungshilfe und höhere Notar- und Anwaltsgebühren

Gestern hat der Bundestag die Prozesskosten- und Beratungshilfe neu geregelt: Bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der Linken und Grünen hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (17/11472) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/13538) beschlossen. Der Rechtsausschuss hat den Regierungsentwurf, der einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskosten- und Beratungshilfe entgegenwirken soll, in Teilen entschärft, indem der Freibetrag für Erwerbstätige und der Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner nicht gesenkt und die Ratenhöchstzahlungsdauer nicht von 48 auf 72 Monate angehoben wird. Auch dürfen die Gerichte zur Klärung der Bedürftigkeit des Antragstellers keine Auskünfte Dritter einholen und keine Zeugen oder Sachverständigen dazu vernehmen. In bestimmten Fällen wird eine nachträgliche Änderung einer bewilligten Prozesskostenhilfe ausgeschlossen. Im Beratungshilfeverfahren strich der Ausschuss die zunächst geplanten erweiterten Auskunftsmöglichkeiten. Einstimmig lehnte der Bundestag ältere Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (17/1216) und zur Änderung des Beratungshilferechts (17/2164) ab ...

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