Google verliert vor dem BGH

Bettina Wulff …, Max Mosley…, sie können sich denken wofür die drei Punkte stehen? Google weiß das auch und füllt es auch gleich für sie aus. Seit 2009 wird die sogenannte Autocomplete-Funktion von Google benutzt um es dem Suchenden so einfach wie möglich zu machen.

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen soll damit jetzt jedoch Schluss sein. Der BGH entschied heute (14.05.2013, Az.: VI ZR 269/12), dass die automatische Ergänzungsfunktion von Google nicht zulässig sei soweit diese Persönlichkeitsrecht verletze. Er wandte sich damit gegen das Urteil des vorinstanzlichen Berufungsgerichts, das nun erneut in der Sache entscheiden muss.

Im heute entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer geklagt, dessen Name bei Eingabe in der Google-Suchmaschine zusammen mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ erschien. Dieser Kombination komme eine Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung gleich, da sie einen fassbaren Aussagegehalt aufweise und ein sachlicher Zusammenhang zwischen den per Autocomplete-Funktion vorgeschlagenen Begriffen und dem Namen bestünde. Wäre die Aussage falsch so würde der Unternehmer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Bei einer Abwägung der Interessen würde dasjenige des Unternehmers überwiegen. Die dargestellte Haftung trifft Google allerdings nicht sofort, es müssen zumutbare Prüfpflichten des Betreibers verletzt worden sein, um eine Unterlassung begehren zu können. Google sei laut BGH nicht schlichtweg zur Überprüfung der Autocomplete-Funktion verpflichtet, wird Google jedoch auf eine etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen, so ist die Autocomplete-Funktion für diesen Fall umzustellen und der Name nur ohne den Zusatz anzuzeigen ...

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